CSU Ortsverband


Politscher Aschermittwoch
Hauptredner war MdB Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe


voli: Bürgermeister Johann Grau, MdL Josef Zellmeier, MdB Max Straubinger (Mitte), Ortsvorstände Josef Lichtinger und Albert Obermeier

Die vier CSU-Ortsverbände Laberweinting, Hofkirchen, Allkofen und Haader veranstalteten erstmals einen „Politischen Aschermittwoch am Boch“. Nach 17 Jahren in Allkofen, fand die traditionelle CSU-Veranstaltung erstmals im Gasthaus Wirth in Weichs statt. Als Hauptredner konnte MdB Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe gewonnen werden.

Josef Lichtinger vom Ortsverband Hofkirchen begrüßte die Besucher und die politischen Mandatsträger. Allen voran den Hauptredner der Veranstaltung MdB Max Straubinger, ebenso MdL Josef Zellmeier und Bürgermeister Johann Grau.

 

 

 

In seinem Grußwort berichtete MdL Josef Zellmeier über den Breitbandausbau im Landkreis und in der Gemeinde Laberweinting, der durch eine gute finanzielle Unterstützung des Freistaates ermöglicht wurde. Der Landtagsabgeordnete würdigte das sozialpolitische Engagement von Max Straubinger. Gleichzeitig nutzte Zellmeier die Gelegenheit um vor dem Mitglied des Bundestages das Thema Mindestlohn anzusprechen. Er berichtete von Klagen der Bürgerinnen und Bürger über den bürokratischen Aufwand, welcher mit der neuen Regelung zu erfüllen ist und bat dringend um Nachbesserung durch den Gesetzgeber um möglichst praxisnahe Lösungen zu finden.

 

 

 

 

Bürgermeister Johann Grau berichtete von Details des Breitbandausbaus in der Gemeinde Laberweinting. Es handelt sich um ca. 30 km Glasfaserkabel, die mit einen Aufwand von 1,3 Mio. Euro verlegt wurden. Die Verlegung und die erforderliche Verkabelung sei abgeschlossen und täglich werden Haushalte mit einer hohen Datenübertragung an das neue Netz von Amplus angeschlossen.

 

 

 

 

Der Bundestagsabgeordnete referierte zunächst über das weltpolitische Geschehen, welches einer großen Veränderung unterliegt. Er würdigte dabei die Leistung der Bundeskanzlerin, die mit viel Einsatz unterwegs ist, um Frieden zu erhalten. Wie diese weltpolitischen Ereignisse uns in Deutschland betreffen definierte der Redner am Beispiel der Asylanten, die in unserem Land Aufnahme suchen. Dazu kommt, dass noch mehr Personen auf unser Land zukommen und Asyl beantragen. Deutlich wurde der Abgeordnete mit: "Es kann nicht sein, dass dieses Asylrecht missbraucht wird, weil in Deutschland die wirtschaftlichen Bedingungen besser sind als z.B. in osteuropäischen Ländern!"

Danach nahm Straubinger Stellung zu den sozialpolischen Themen dieser Regierungsperiode. Dazu zählen die CSU-Themen Mütterrente und die Rente nach 45 Beitragsjahren. Als sozialpolische Erfolge bezeichnete der Redner die Regulierungen in der Rentenkasse und damit verbundene Zahlungsbereitschaft. Was vielfach vergessen wurde, ist die Tatsache, dass es keine Steuererhöhungen gab. In Bayern gibt es einen ausgeglichenen Haushalt und mittlerweile werden Schulden getilgt. Die CSU steht dazu, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin sehr positiv gesetzt sind. Der Mindestlohn wurde mittlerweile umgesetzt und die CSU steht zur Aussage: "Wer vernünftig Vollzeit den ganzen Tag arbeitet, der soll auch von seinem Einkommen leben können." Straubinger plädierte ebenfalls für Nachbesserungen bei der bürokratischen Situation im Zusammenhang mit dem Mindestlohn und er hofft, dass man mit Ministerin Andrea Nahles diese Thematik lösen kann.

Mit Stellungnahmen zur Wirtschaftspolitik, zum Export aus dem landwirtschaftlichen Bereich und aus dem Sektor Maschinenbau und Automobilindustrie schloss der Redner den Vortrag. Anschließend gab es Gelegenheit Fragen an den Abgeordneten zu stellen.

2015-02-20